Corona-Demonstrationen: EU warnt vor Putins Einfluss
Verfassungsschutz: Rechtsextreme instrumentalisieren Proteste für eigene Zwecke
Bundesweit protestierten auch am Samstag wieder Tausende gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Die einen: Einfach virusmüde, sie hinterfragen die aktuelle Regierungspolitik. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt.“
Doch daneben demonstrieren auch gestern wieder Menschen, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten! Sicherheitsbehörden sprechen deshalb gegenüber BILD am SONNTAG von einem „diffusen Bild“, das man genau beobachte.
In vielen deutschen StädtenTausende demonstrierten gegen Corona-Maßnahmen
► Beispiel: Berlin. Martin Pallgen, der Sprecher der Innenverwaltung, zu BILD am SONNTAG: „Es war bei den vergangenen Veranstaltungen zu beobachten, dass Verfassungsfeinde diese Veranstaltungen verstärkt als Bühne nutzen.“ Und weiter: „In Berlin waren daran vor allem Rechtsextremisten beteiligt, Neonazis, Muslimenfeinde und Antisemiten.“
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (59) zur „Welt am Sonntag“: „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.“
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.
► Besonders ekelhaft: Bei mehreren Demonstrationen trugen Aktivisten eine Armbinde mit dem „Judenstern“. Er steht für die Verfolgung des Judentums durch die Nationalsozialisten.
► Mit Sorge beobachten Sicherheitsbehörden außerdem, wie Russland die Corona-Krise instrumentalisiert.
EU-Kommissionssprecher Peter Stano zu BILD am SONNTAG: „Unsere Beobachtungen zeigen, dass verschiedene offizielle und staatlich unterstützte Quellen aus Russland – das heißt kremlfreundliche Quellen und russische Staatsmedien – Verschwörungstheorien und Desinformationen in der EU verbreiten, mit möglicherweise erheblichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit.“
Das Ziel der Putin-Propaganda: „Die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der EU und der Mitgliedsstaaten, die Krise zu bewältigen, infrage zu stellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die heimischen Behörden zu untergraben.“