USA haben wohl 200.000 Schutzmasken abgefangen: Berlins Innensenator spricht von „moderner Piraterie“

Eine vom Land Berlin in China wegen des Coronavirus bestellte Lieferung von Schutzausrüstung soll von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Berliner Sicherheitskreisen.

Berlin hatte bei dem Hersteller Atemschutzmasken mit den Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt, die Einsatzkräfte und Pflegepersonal vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Es soll sich um eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken handeln.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte am Nachmittag, dass die Masken in Bangkok „konfisziert“ worden seien und deshalb nicht ihr eigentlich Ziel - Berlin - erreicht hätten. „Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie. So geht man mit transatlantischen Partnern nicht um“, sagte der Innensenator.

Auch in globalen Krisenzeiten sollten „keine Wildwest-Methoden“ herrschen, sagte Geisel: „Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regeln zu drängen.“

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte sich: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll“, sagte Müller. „Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“

Masken wurden von einem US-Unternehmen in China herstellt

Nach Tagesspiegel-Informationen wurden die Masken von der Berliner Polizei beim Hersteller 3M bestellt. Produziert wurden die bestellten Masken in einem 3M-Werk der US-Firma in China. Auf dem Flughafen in Bangkok sollte die Ware umgeladen werden und per Luftfracht nach Deutschland geflogen werden. Stattdessen wurde die Lieferung von Bangkok direkt in die USA gebracht.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben eine Bestellung über 400 000 FFP2-Masken eines amerikanischen Herstellers aufgegeben.“ Eine Teillieferung über 200 000 FFP2-Masken seit auf dem Flughafen in Bangkok konfisziert worden. „Wir gehen davon aus, dass dies im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot der US-Amerikanischen Regierung steht.“

Das Unternehmen selbst widersprach auf Anfrage des Tagesspiegel dieser Darstellung. Ein für Europa zuständiger Sprecher sagte: „Wir wissen nichts von einer Bestellung der Berliner Polizei für 3M-Masken, die aus China kommen.“ Und das Weiße Haus erklärte dem Online-Portal T-Online, die USA hätten keine Masken beschlagnahmt, die in ein anderes Land geliefert werden sollten.

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Zwar versichern die Berliner Behörden, noch reiche die Schutzausrüstung. Aber die Feuerwehr musste bereits abgelaufene Atemschutzmasken aus dem Lager holen. Die Ausgabe der Masken und von Desinfektionsmitteln ist streng limitiert.

Auch Deutschland hat strenge Regeln über An- und Verkauf von Masken erlassen. Der Krisenstab aus Gesundheits- und Innenministerium hat ein Exportverbot für Schutzkleidung – darunter OP- und FFP-Masken – verhängt.

Mindestens ein Lkw mit entsprechender Ladung wurde bereits an der Grenze zur Schweiz gestoppt. Die NZZ am Sonntag hatte berichtet, dass in dem Laster rund 240.000 Schutzmasken geladen waren.

Frankreich beschuldigt USA ebenfalls

Zuvor hatte auch Frankreich die USA beschuldigt, Schutzmasken aus China weggekauft zu haben. "Die US-Regierung hat keine einzige Maske gekauft, die von China an Frankreich geliefert werden sollte", sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Präsidenten von drei französischen Regionen hatten den USA unsolidarisches Verhalten vorgeworfen, auch Kanada lässt solche Berichte prüfen. Eine Regierungssprecherin in Paris sagte am Freitag, es gebe "weltweite Spannungen" auf dem Markt für Schutzbekleidung.

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Der US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, nannte die Vorwürfe aus Frankreich "komplett falsch". Sie kommen unter anderem aus den beiden am meisten betroffenen Regionen im Grenzgebiet zu Deutschland und dem Pariser Großraum. Frankreich zählt inzwischen fast 5400 Corona-Tote, die USA mit ihrer rund fünf Mal so großen Bevölkerung mehr als 5900.

"Wir haben uns von Amerikanern, die uns überboten haben, eine Lieferung wegschnappen lassen", sagte etwa die Präsidentin der französischen Hauptstadtregion Ile-de-France, Valérie Pécresse, im Fernsehsender LCI. Der Präsident der an Deutschland angrenzenden Region Grand Est, Jean Rottner, betonte, die Amerikaner würden von Frankreich bestellte Masken "auf dem Rollfeld" in China aufkaufen: "Sie zücken Bargeld und zahlen drei oder vier Mal so viel wie unseren Bestellpreis."

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Auch die südliche Provinz Provence-Alpes-Côte d'Azur bestätigte, von solchen Vorfällen gehört zu haben. Der französische Premierminister Edouard Philippe sprach von "echten Schwierigkeiten" beim Beschaffen von Schutzmasken und einer "beträchtlichen Nachfrage der Vereinigten Staaten in China". Französische Bestellungen würden "nicht immer geliefert", sagte er, ohne weitere Details zu nennen. Frankreich hat mehr als eine Milliarde Schutzmasken in China bestellt.

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Vorwürfe an die USA sind inzwischen auch in kanadischen Medien laut geworden. Premierminister Justin Trudeau ordnete an, die "besorgniserregenden" Berichte zu überprüfen. Er könne die riesige Nachfrage aus den USA verstehen, sagte Trudeau mit Blick auf die mehr als 5900 Todesfälle im Nachbarland. Aber auch in Kanada sei die Lage ernst. "Wir müssen sicherstellen, dass für Kanada bestimmte Ausrüstung nach Kanada kommt und dort bleibt", betonte er.

Wegen der Coronavirus-Krise gibt es in vielen Ländern Engpässe bei medizinischer Ausrüstung. Es mangelt vor allem an Profi-Schutzmasken, wie sie von Ärzten und Krankenschwestern sowie Altenpflegern benötigt werden.

Zunehmend werden auch in der Bevölkerung Schutzmasken nachgefragt. Als erstes Land in Europa hatte Österreich eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für Supermärkte angekündigt, die Auflage gilt ab Montag. Einzelne deutsche Gemeinden wie Jena in Thüringen zogen nach.

In Deutschland hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag seine Einschätzung für das Tragen von Mundschutz geändert. Wenn Menschen - auch ohne Symptome - vorsorglich eine Maske tragen, könnte das das Risiko einer Übertragung von Viren auf andere mindern, hieß es auf der Internetseite der Bundesbehörde. Wissenschaftlich belegt sei das aber nicht. Zuvor hatte das RKI den Mundschutz nur Menschen mit akuten Atemwegserkrankungen empfohlen.

Nicht jeder, der mit Sars-CoV-2 infiziert ist, bemerke das auch, hieß es vom RKI. Manche Infizierte erkrankten gar nicht, könnten den Erreger aber trotzdem weitergeben. Regeln zum Husten- und Niesen, zur Händehygiene und zum Mindestabstand sollten auch mit Masken weiterhin eingehalten werden. Mit Verweis auf eine neue Studie empfiehlt nun der Virologe Christian Drosten ebenfalls allen, auch einfache Masken zu tragen. (Tsp, AFP)